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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Mehako Warenhandelsges. mbH


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Urheberrecht:
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Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Quelle: Disclaimer von Rechtsanwalt Sören Siebert – Ihr Rechtsanwalt zum Internetrecht

Rechtswirksamkeit (Salvatorische Klausel):
Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Seite der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, so bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Stand: 25.08.2009

Google Analytics:
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§ 2 Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen
1. Die Nutzung von Mehako steht ausschließlich den Anbietern und Mitgliedern von Mehako zur Verfügung.
2. Als Nutzer anmelden kann sich nur, wer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Mehako ist berechtigt, von dem Nutzer einen Nachweis über die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen für Mehako zu verlangen. Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Die Nichterfüllung stellt keinen einseitigen, rückwirkend und nachträglichen Vertragsaufhebungstatbestand zugunsten des Nutzers dar. Handelt es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von Mehako ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen. Mehako ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Im Übrigen steht Mehako im guten Glauben der vorliegenden Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden Vertretungsmacht.
3. Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
4. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung von Mehako, da Mehako Mitglieder oder Anbieter im Prozess der Anmeldung und der Vertragslaufzeit jederzeit zum Beispiel im Rahmen von Sicherheitsbedenken und ohne Angabe von Gründen ausschließen kann.
5. Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGBs sowie mögliche ihm zur Kenntnis gegebenen Änderungen der AGBs an. Falls die AGB geändert werden, wird dem Nutzer dies in Textform mitgeteilt, er erhält dabei die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis zu beenden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht, gelten die neuen AGB als anerkannt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
1. Der Nutzer kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei Mehako registrieren. Mit der Registrierung erkennt er die spezifischen Bestellbedingungen sowie die AGBs an. Die Anmeldung als Nutzer und die Zulassung zur Plattform erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei Mehako durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per Mail und Freischaltung des Benutzernamens und Passworts im System. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Abschluss der Freischaltcodierung oder Zusendung der Auftragsbestätigung per eMail zustande.
2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Mehako behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu widerrufen oder Nutzungsfunktionen einzuschränken, insbesondere wegen (a) falscher Angaben bei der Anmeldung; (b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen gewerbliche Nutzung, die auf Kosten des Nutzers nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind; (c) Zweifeln oder Verdacht der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers; (d) Verdacht auf unlautere Geschäftsgebaren auf Mehako oder Wettbewerbsinteressen gegen Mehako; (e) Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und die AGBs von Mehako.
3. Der Vertrag wird je nach Bestellbedingung für einen Testzeitraum mit automatischer Verlängerung über weitere 12 Monate oder für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit, wenn Mehako nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf der ersten oder folgenden Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung zugeht. Mehako den Zugang der Kündigungserklärung innerhalb von 7 Tagen per Email bestätigen.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung und ein einseitiger Ausschluss aus wichtigem Grund seitens Mehako bleiben hiervon unberührt. Liegt das Verschulden für einen seitens Mehako im Sinne dieser AGBs berechtigten Nutzungsausschluß oder -einschränkung bei dem Nutzer so existieren keine Anrechte auf Rückerstattung, Stonierung oder Minderung etwaiger Mitgliedschaftsbeiträge oder -forderungen.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, Mehako alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Seitens des Nutzers ist insbesondere Sorge zu tragen das Mehako zur Kommunikation immer die aktuelle und gültige eMail-Adresse vorliegt

§ 4 Zugang, Benutzerkennung und Passwort
1. Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und insbesondere diese nicht einem Kreis von Personen zu eröffnen, die nach § 2 als Nutzer nicht berechtigt sind oder nicht der eigenen Unternehmensorganisation (erweitertes Einzelzugangsrecht) zuzuordnen sind.
2. Jeder Missbrauch von Benutzername oder Kennwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist Mehako unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung seiner Benutzerkennung, es sei denn er weist nach, dass der Missbrauch aus dem Gefahrenbereich der Mehako entstanden ist.
3. Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennworts gesperrt werden.

§ 5 Leistungen von Mehako
1. Mehako bietet eine Plattform, auf der der Nutzer als Kunde Produkte/ Artikel in
2. großen Mengen kaufen kann.
3. Für Kunden bietet Mehako im Rahmen unterschiedlicher Mitgliedschaftsformen oder Preisstufen unterschiedliche Leistungsvarianten an welche über die Bestellbedingungen geregelt sind oder zu denen zusätzliche Verträge geschlossen werden.
4. Mehako ist berechtigt ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrem Online-Handelsplatz gehörenden Funktionalität und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.

§ 6 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf von ihm angebotene Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsverbindungsangebote richtig und nicht irreführend sind. Er tritt auf Mehako unter eigenem Namen auf und trägt Sorge bezüglich seiner jeweils aktuellen Adress-, Firmen- und Kontaktdaten.
2. Der Anbieter versichert, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über ein angebotenes Produkt befugt und dieses nicht mit Rechten Dritter belastet ist und zum Verkauf in ausreichender Stückzahl zu Verfügung steht.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Mehako nur in Übereinstimmung mit den allgemeinen Nutzungsregeln (§ 7) für Anbieter von Mehako und den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere (a) die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens- oder Markenrechten (b) Inhalte, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen(c) Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen(d) das Angebot von Produkten und Inhalten, welche nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.
4. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
5. Wird Mehako auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer Mehako von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er Mehako für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.


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1.

§ 7 Rechnungsstellung, Vergütung und spezielle elektronische Zahlungseinzüge
1. Mit der Registrierung bei Mehako fallen keineNutzungsgebühren von Mehako an .
2. Der Nutzer erklärt sich explizit damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Information seitens Mehako per per Fax, zu erhalten und trägt Sorge dafür, dass Mehako hierfür stets eine aktuelle und erreichbare Faxnummer vorliegt..
3. Sollte der Nutzer Mehako mit der Anmeldung oder während der Mitgliedschaftsdauer die Erlaubnis und Daten zum elektronischen Einzug der Rechnungen von Mehako, per Kreditkarte oder Lastschrift mitgeteilt haben, so ist Mehako zur Speicherung und Weitergabe dieser Daten an entsprechende Abwicklungsdienstleiter und Banken berechtigt, soweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Sicherungen gewährleistet sind. Die Berechtigung zum Einzug besteht entsprechend der Bedingungen bei Gewährung, bis auf Widerruf, für alle Kosten der heutigen und zukünftigen Nutzung von Mehako, unabhängig der möglichen Geschäftsgrundlagen. Mehako ist insbesondere berechtigt bei laufenden Verträgen wiederholende Kosten wie Jahresgebühren nach dem Erstauftrag ohne neue Veranlassungen per Lastschrift oder Kreditkarte einzuziehen. Der Nutzer ist dabei verpflichtet Mehako stets über die aktuellen Verbindungsdaten zu informieren.Sollten rechtmäßige Einzüge durch Widerspruch oder mangels Deckung nicht ausgeführt oder rückgängig gemacht werden, so ist der Nutzer neben der Ursprungsforderung zum Ersatz möglicher Mehrkosten und Gebühren der Zahlungsorganisationen gegenüber Mehako verpflichtet.

§ 8 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
1. Mit Anmeldung und Registrierung bei Mehako stimmen Sie als Nutzer der Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von Mehako erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
2. Mehako ist insbesondere berechtigt ihre Mitgliedsdaten und eMail-Adresse,(a) im Rahmen der von Mehako vorgenommenen Dienstleistungen auf Mehako zu veröffentlichen und mit Anfragen an Anbieter weiterzuleiten(b) für den Versand von Mitgliedschaftsrechnungen und Informationen zu und von Mehako, während und im Anschluss einer Mitgliedschaft zu nutzen, bis von ihnen diese Berechtigung widerrufen wird.(c) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und (d) in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf Mehako an Dritte Mitglieder oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von Mehako

§ 9 Gewährleistungsausschluss
1. Für die im Rahmen von Mehako vermittelten Informationen, Willenserklärungen, Verträge zwischen Dritten und Anfragen über Waren und Leistungen gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen zugunsten Mehako:
2. Mehako schließt jede Gewährleistung für an den Käufer gelieferten Waren und Dienstleistungen aus. Insbesondere übernimmt Mehako keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Käufer oder Verkäufer gemachten Angaben und Erklärungen, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck, dafür, dass die gelieferten Waren und Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriosität und Bonität von Anbietern und Käufern.
3. Mehako kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den von Mehako überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Einkäufer oder Anbieter bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenerklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr
4. Ebenfalls kann Mehako nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung von Mehako nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 10 Haftungsausschluss
1. Mehako haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass Mehako vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
2. Mehako haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Mehako Website von Nutzern bereitgestellten Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die Mehako Website zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen von Nutzern.
o Insbesondere distanziert sich Mehako inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden die über solche Links begründet werden keine Haftung.
o Mehako ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von eingesetzter Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Mehako übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von Mehako sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können.
o Mehako haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von den Käufern auf die Website von Mehako gestellten Angebote sowie der entsprechenden Antworten der Verkäufer entstehen. Mehako haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Einträgen der Käufer und Verkäufer auf der Website von Mehako bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen.
o Mehako haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.
o Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des ertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
o Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entspechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Mehako.
o Mehako weist darauf hin, dass Käufer und Verkäufer sich gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können.

§ 11 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Cochem/ Mosel. Mehako ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
3. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.


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